Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Heimvolksschule Heinrich Lübke (HVHS)

 

 

§ 1

Allgemeines

 

1.        Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage).

2.        Erklärungen der HVHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

 

 

§ 2

Anmeldung, Buchungsvertrag

 

1.      Ankündigungen der HVHS sind unverbindlich; Seminare finden nur statt, wenn die genannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.

2.      Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt.

 

3.      Die Anmeldung zu den Seminaren erfolgt schriftlich und ist verbindlich.

4.      Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen einschließlich dieser AGB verbindlich an und verpflichtet sich zur Zahlung des Seminarbeitrags. Der Teilnehmer beachtet die Hausordnung.

5.      Die HVHS übersendet dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung, mit der der Buchungsvertrag zustande kommt.

6.      Die Ablehnung von Vertragsangeboten durch die HVHS erfolgt schriftlich.

 

 

§ 3

Zahlungsbedingungen

1.      Es gelten die für das jeweilige Seminar ausgewiesenen und in Anmeldebestätigung mitgeteilten Gebühren /Seminarbeiträge.

 

2.      Darüber, welche Leistungen hierin enthalten sind, informiert die jeweilige Seminarbeschreibung.

 

3.      Nicht in Anspruch genommene Leistungen (z.B. Mahlzeiten) werden nicht erstattet.

 

4.      Die Teilnehmergebühren/Veranstaltungsbeiträge sind bis vier Wochen vor Seminarbeginn fällig.

 

5.      Zahlungen sind in Bar, per EC-Cach oder Überweisung möglich. Kreditkarten werden nicht akzeptiert.

6.      Bei verspäteter Zahlung kann eine Mahngebühr von bis zu 5,00 Euro erhoben werden.

 

 

 

 

§ 4

Rücktritt des Teilnehmers

 

1.      Tritt der Teilnehmer bis spätestens zum 60. Tag vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurück, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € berechnet.

2.      Tritt der Teilnehmer in der Zeit vom 59. bis zum 30. Tag vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurück, sind vom Teilnehmer 25 % der Teilnehmergebühr/des Veranstaltungsbeitrags als Stornierungskoten zu tragen.

3.      Tritt der Teilnehmer vom 29. bis spätestens 3. Tag vor Seminarbeginn vom Vertrag zurück, so sind vom Teilnehmer 50 % der Teilnehmergebühren/des Veranstaltungsbeitrags als Stornierungskosten zu tragen.

4.      Bei einem späteren Rücktritt oder bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Beenden der Teilnahme, ist die volle Teilnahmegebühr/der volle Veranstaltungsbeitrag zu zahlen.

5.      Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist das Eingangsdatum der Erklärung bei der HVHS.

6.      Der Teilnehmer ist berechtigt, eine von ihm benannte geeignete Ersatzperson an seine Stelle in den Vertrag eintreten zu lassen. Mit Zustandekommen des Vertrages mit der benannten Ersatzperson wird der den Rücktritt erklärende Teilnehmer seinen vorgenannten Zahlungsverpflichtungen frei. 

 

8.      Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Fall eines Fernabsatzgeschäftes im Sinne der
§§ 312 b ff BGB, bleibt unberührt.



§ 5

Absage von Veranstaltungen durch die HVHS

 

1. Die HVHS kann Veranstaltungen aus wichtigem Grunde absagen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl oder der ersatzlose Ausfall von Referenten.

2. Die HVHS informiert unverzüglich die Teilnehmer. Bereits gezahlte Veranstaltungsbeiträge werden in voller Höhe erstattet. Schadensersatzansprüche sind, außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausge-schlossen.



 

§ 6

Datenschutz

 

1. Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Date für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, innerbetrieblichen Statistik sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit der HVHS verwendet dürfen.

2. Den Anforderungen des Datenschutzes wird Rechnung getragen.

 

 

§ 7

Haftung

 

1.      Die HVHS übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden, außer wenn diese auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der HVHS oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

2.      Für Schäden gegenüber der HVHS oder gegenüber Dritten haftet der Teilnehmende.




§ 8

Grundsätzliches, Sonstiges

 

1.      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertraglichen Vereinbarung einschließlich der AGB ist der Sitz der GSKAB e.V., Bernhard Letterhaus Straße 26, 50670 Köln (Amtsgericht Köln VR 6390).

2.      Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3.      Sollten Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Bei Unwirksamkeit von AGB Bestimmungen gilt
§ 306 BGB.