Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heimvolksschule Heinrich Lübke (HVHS) und des Bildungswerkes "Bürger in Gesellschaft und Staat"

§ 1 Allgemeines

1. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage).
2. Erklärungen der HVHS genügen der Textform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
    

§ 2 Anmeldung, Buchungsvertrag

1. Ankündigungen der HVHS sind unverbindlich. Seminare finden nur statt, wenn die genannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
2. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt.
3. Die Anmeldung zu den Seminaren erfolgt schriftlich in Textform oder telefonisch und ist verbindlich.
4. Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmenden die Teilnahmebedingungen einschließlich dieser AGB verbindlich an und verpflichten sich zur Zahlung des Seminarbeitrags. Die Teilnehmenden beachten die Hausordnung.
5. Die HVHS übersendet dem Teilnehmenden eine Anmeldebestätigung, mit der der Buchungsvertrag zustande kommt.
6. Die Ablehnung von Vertragsangeboten durch die HVHS erfolgt schriftlich.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die für das jeweilige Seminar ausgewiesenen und in der Anmeldebestätigung mitgeteilten Gebühren/Seminarbeiträge.
2. Darüber, welche Leistungen hierin enthalten sind, informiert die jeweilige Seminarbeschreibung.
3. Nicht in Anspruch genommene Leistungen (z.B. Mahlzeiten) werden nicht erstattet.
4. Die Seminargebühr ist bei Anreise fällig.
5. Zahlungen sind in Bar, per EC-Cache oder Überweisung möglich. Kreditkarten werden nicht akzeptiert.
    

§ 4 Rücktritt des Teilnehmers

1. Tritt der Teilnehmende bis spätestens zum 60. Tag vor Seminarbeginn vom Vertrag zurück, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € berechnet.
2. Tritt der Teilnehmende in der Zeit vom 59. bis zum 30. Tag vor Seminarbeginn vom Vertrag zurück, sind vom Teilnehmer*in 25 % der Teilnehmergebühr/des Seminarbeitrags als Stornierungskoten zu tragen.
3. Tritt der Teilnehmende vom 29. bis spätestens 3. Tag vor Seminarbeginn vom Vertrag zurück, so sind vom Teilnehmenden 50 % der Teilnehmergebühren/des Seminarbeitrags als Stornierungskosten zu tragen.
4. Bei einem späteren Rücktritt oder bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Beenden der Teilnahme, ist die volle Teilnahmegebühr/der volle Seminarbeitrag zu zahlen.
5. Dem Teilnehmenden ist im Falle eines Rückstritts gemäß § 4 Ziffern 1. bis 4. gestattet, nachzuweisen, dass der HVHS kein oder ein niedrigerer Schaden als die durch seinen Rücktritt entstehenden Bearbeitungs- und Stornierungskosten entstanden ist.
6. Der Rücktritt ist schriftlich  in Textform zu erklären. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist das Eingangsdatum der Erklärung bei der HVHS.
7. Als besonderen Service bieten wir dem Teilnehmenden eine kostenfreie Umbuchung auf ein andere Veranstaltung der HVHS mit gleicher Seminargebühr an. Die Umbuchungsmöglichkeit kann nicht wiederholt in Anspruch genommen werden, für die Veranstaltung auf welche umgebucht wurde. Die Umbuchung muss spätestens 14 Tage vor Beginn der ursprünglich gebuchten Veranstaltung erfolgt sein. Der Teilnehmende ist berechtigthat stattdessen auch die Möglichkeit, eine von ihm benannte geeignete, zahlende Ersatzperson an seine Stelle in den Vertrag eintreten zu lassen. Die Ersatzperson hat den vollen Seminarpreis zu zahlen, soweit nicht aus Gründen, die in ihrer Person liegen einer der ermäßigten Tarife der HVHS greift. Mit Zustandekommen des Vertrages mit der benannten Ersatzperson wird der den Rücktritt erklärende Teilnehmer seinen vorgenannten Zahlungsverpflichtungen frei.
8. Die HVHS gewährt ein Rücktrittsrecht gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
   Wichtige Gründe sind: Sterbefall, unerwartet schwere Erkrankung, schwerer Unfall des Teilnehmenden oder von Verwandten ersten Grades (Eltern/Kinder) des Teilnehmers.
   Der Teilnehmende kann verpflichtet werden, die wichtigen Gründe seiner Absage zu belegen (z.B. durch Vorlage eines schriftlichen Attestes).
    
9. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Fall eines Fernabsatzgeschäftes im Sinne der §§ 312 b ff BGB, bleibt unberührt (zur Form siehe unten Muster Widerrufbelehrung gem. 312 b ff BGB.)

§ 5 Absage von Veranstaltungen durch die HVHS

1. Die HVHS kann Veranstaltungen aus wichtigem Grunde absagen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl oder der ersatzlose Ausfall von Referenten.
2. Die HVHS informiert unverzüglich die Teilnehmer. Bereits gezahlte Seminarbeiträge werden in voller Höhe erstattet. Schadensersatzansprüche sind, außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausge-schlossen.

§ 6 Datenschutz

1. Die Daten werden auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Uns übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage gespeichert. Mit Ihrer Anmeldung willigen Sie in die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß § 6 I a DSGVO ein. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
2. Mit der Anmeldung erklären sich die Teilnehmer*innen damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Seminarabwicklung, der innerbetrieblichen Statistik sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit der HVHS verwendet dürfen.
3. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverord-nung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 7 Haftung

1. Die HVHS übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden, außer wenn diese auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der HVHS oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für Schäden gegenüber der HVHS oder gegenüber Dritten haftet der Teilnehmende.

§ 8 Grundsätzliches, Sonstiges

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertraglichen Vereinbarung einschließlich der AGB ist der Sitz der GSKAB e.V., Bernhard Letterhaus Straße 26, 50670 Köln (Amtsgericht Köln VR 6390).
2. Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Sollten Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
   Bei Unwirksamkeit von AGB Bestimmungen gilt § 306 BGB.

Muster Widerrufsbelehrung gem. 312 b ff. BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung d. h. insbesondere bei Bestellungen über unseren Onlineauftritt, per Telefon oder per Telefax als Verbraucher innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB.

Der Widerruf ist zu richten an:

Heinrich Lübke Haus der KAB gGmbH
Zur Hude 9
59519 Möhnesee - Günne
Telefon: +49 2924 80 60
Telefax: +49 2924 806 402
E-Mail: info[at]heinrich-luebke-haus.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)

Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und ggf. Ihrer Kundennummer erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Heinrich Lübke Haus der KAB gGmbH
Zur Hude 9
59519 Möhnesee - Günne
Telefon: +49 2924 80 60
Telefax: +49 2924 806 402
E-Mail: info[at]heinrich-luebke-haus.de

überarbeitete Fassung vom 19.01.2023